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10.01.2010, 12:26 Uhr | FAZ am Sonntag, 10. Januar 2010, http://www.faz.net Übersicht | Drucken
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Die Union kann zu alter Stärke zurückfinden. Dafür muss sie ihre Stammwähler dauerhaft binden. Und denen liegt Leistung am Herzen

Die Union hatte sich für die Bundestagswahl 2009 zwei strategische Wahlziele gesteckt. Erstens einen Stimmenanteil von 40 Prozent plus x, zweitens eine Regierungsmehrheit gemeinsam mit der FDP. Die angestrebte Regierungsmehrheit mit der FDP wurde erreicht. Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Dies ist trotz Startschwierigkeiten die beste Konstellation für die Zukunft Deutschlands.



Die gewonnene bürgerliche Mehrheit und das daraus folgende Handlungspotential verdecken jedoch das enttäuschende Wahlergebnis der Union. 33,8 Prozent der Zweitstimmen bedeuten für die Union das schlechteste Ergebnis nach 1949. Im Vergleich zu dem unbefriedigenden Ergebnis von 2005 (35,2 Prozent) wurden noch einmal fast zwei Millionen Wählerstimmen verloren. Bei den Wählerwanderungen verlor die Union an die FDP (1,1 Millionen) und an das Nichtwählerlager (0,9 Millionen). In klassischen CDU-Hochburgen gingen seit 2005 mehr als 10 Prozent der CDU-Wähler verloren.

Diese Fakten müssen nüchtern und umfassend analysiert und aufgearbeitet werden. Konstruktive Selbstkritik steht am Beginn neuer Erfolge. Wo liegen die Ursachen, und wie kann die Union wieder zu alter Stärke zurückfinden? Zu einer fundierten Analyse gehört auch die Beantwortung der Frage, ob die häufig zitierte Sozialdemokratisierung der Union tatsächlich ohne jeden Bezug zur Realität ist.

Die große Koalition führte zu einer Schwächung des Profils der Union. Es wurde versäumt, den Wählern die eigenen Standpunkte zu verdeutlichen und zu sagen, was die Union ohne den Zwang zu Kompromissen mit der SPD getan hätte. Stattdessen wurden die schwierigen Kompromisse in der großen Koalition bis zuletzt als eigene Erfolge verkauft. Diese Linie wurde nach der Wahl in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP fortgesetzt, indem man frühere Koalitionskompromisse mit der SPD verteidigte. Ein Beispiel war die Erklärung des neuen Bundesumweltministers, dass der Ausstieg aus der Kernenergie unumkehrbar sei.

Die Regierungsmehrheit für CDU/CSU und FDP war nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie. Vielmehr hatte die Union schlichtweg Glück. Die Wahlkampftaktik der weichen Botschaften und der gewollten Profillosigkeit führte in den Hochburgen zu massiven Verlusten. Vom Niedergang der SPD konnte die Union nicht profitieren. Die Union hat auf eine dezidierte Wahlkampfauseinandersetzung verzichtet. Es fehlten im Übrigen ein Bundesparteitag und eine hiervon ausgehende Signalwirkung an die eigenen Wähler. Das Fernsehduell war kein Duell zweier Gegner, sondern eher ein Duett zweier Partner.

Die Strategie, den Wahlkampf möglichst auf die letzten zwei Wochen zu konzentrieren, widersprach den Bedürfnissen der Unionswähler. Im Gegensatz zu den Wählern anderer Parteien entscheiden sich Unionswähler häufig viel früher und nur selten in den letzten Tagen vor der Wahl. "Frühentscheider" benötigen kein vages Nichtfestlegen bis zum Wahltag, sondern eine frühzeitige, klare inhaltliche Positionierung ihrer Partei.

Die Union konnte viele ihrer treuesten Wähler nicht mehr an sich binden. Die Strategie der Parteispitze zielte nicht auf Stammwähler, sondern ausschließlich auf mögliche Wechselwähler von der SPD. Marktwirtschaftlich orientierte Unionswähler wechselten in hohem Maße zur FDP. Viele konservative Unionswähler blieben zu Hause. Der konservative Parteiflügel wurde weder personell noch inhaltlich bedient, sondern stattdessen durch Aussagen der Bundeskanzlerin wie "Ich bin keine Konservative" verunsichert. Gerade in den konservativen Hochburgen der Union blieben zudem die Verärgerung über die Papstkritik sowie die mangelnde Unterstützung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in Erinnerung.

Die hohe Beliebtheit der Kanzlerin hat sich nicht in Wählerstimmen für die Union ausgezahlt. Angela Merkel hat ihre große öffentliche Reputation nicht für ihre Funktion als Spitzenkandidatin der Union und als Parteivorsitzende nutzbar gemacht. Einen Kanzlerbonus gab es nicht. Die Bundeskanzlerin ist im Wahlkampf nicht als Spitzenkandidatin der Union, sondern als Kanzlerin der großen Koalition aufgetreten. Der präsidiale Stil der Kanzlerin brachte ihr zwar hohe Popularitätswerte, aber wenig parteipolitische Identifikation.

Die offiziellen Verlautbarungen der Parteispitze nach der Wahl haben ein falsches Signal gesetzt. Dies zeigte sich bereits am Wahlabend, als ein prominenter Sprecher der CDU sich in seiner Kurzanalyse darauf beschränkte, den Abstand von zehn Prozentpunkten zur SPD mit der problematischen Aussage, die Union bleibe die einzige Volkspartei in Deutschland, zu feiern. Es wäre ein fataler Irrtum, in Häme über den Absturz der SPD zu verfallen und es als ausreichend zu erachten, sich bei Wahlen nur über den Abstand zum politischen Gegner zu definieren. Die Probleme der SPD von heute können die der Union von morgen sein.

Es muss Anspruch der Union sein, Volkspartei zu bleiben. Dazu gehört es, den Anspruch aufrechtzuerhalten, bei Wahlen vierzig Prozent plus x an Wählerstimmen zu gewinnen. Die Koalition mit der FDP bietet die große Chance zur Durchsetzung eigener Inhalte und damit auch zur stärkeren Profilierung der Union. Im Übrigen wäre es verfehlt, wenn die Union als wichtiges Ziel erklärte, das von der SPD hinterlassene Vakuum in der linken Mitte auszufüllen. Die Union muss die politische Mitte der Gesellschaft repräsentieren und von dort aus eine Magnetwirkung nach beiden Seiten ausüben. Eine strategische Positionierung der CDU als neuer SPD würde dauerhaft zu einer Stärkung der FDP und zum Entstehen konservativer Parteien rechts von der CDU führen.

Als Ursache für die Schwäche der Union wird oft ein nachhaltiger und tiefgreifender sozialer und kultureller Wandel angeführt, der im Laufe der letzten Jahrzehnte zu einer Individualisierung und Pluralisierung der Gesellschaft geführt habe. Solche Verweise führen zu unzutreffenden Schlussfolgerungen. Es ist zweifelhaft, ob gesellschaftliche Veränderungen innerhalb weniger Jahre historische Tiefststände bei Wahlergebnissen zur Folge haben. Denn dann müsste man weitere Verschlechterungen bei Wahlen widerstandslos hinnehmen. Wer der Union wohlwill, soll die Ursachen für schlechte Wahlergebnisse bei der Union und nicht bei den "Verhältnissen" suchen.

Die größte Herausforderung besteht darin, die konservativen und wirtschaftsliberalen Stammwähler zurückzugewinnen. Motivierte Stammwähler sind der Schlüssel für ein gutes Ergebnis. Sie erwarten zu Recht, dass die Union ein klares und profiliertes politisches Angebot macht. Sie müssen wieder davon überzeugt werden, dass es der Union wichtig ist, nicht nur Wechselwähler zu gewinnen, sondern Stammwähler dauerhaft an sich zu binden.

Die SPD hat den strategischen Fehler begangen, in einen Wettbewerb mit der Linkspartei einzutreten. Die SPD rückt dadurch weiter nach links. Eine Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung wird die Folge sein. Bei der nächsten Bundestagswahl werden sich ein bürgerliches und ein sozialistisches Lager gegenüberstehen. Diese Lagerbildung zwischen Regierung und Opposition muss als Chance zu einem selbstbewussten und offensiven Darstellen unserer Werte und unseres Gesellschaftsmodells verstanden werden. Wir müssen unsere Wähler auf der Grundlage einer erkennbaren christlichen Orientierung mit Botschaften zur Leitkultur, zur Bedeutung von Bindung und Freiheit, zur Familie, zum Lebensschutz und zum Patriotismus ansprechen.

Um die eigenen Anhänger zu motivieren, braucht die Union eine prägnante Botschaft und ein klares Bekenntnis zu unseren Zielen: Wir wollen einen Staat, der seine Haushalte nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch Ausgabenreduzierung in Ordnung bringt. Wir wollen einen Staat, der überzogene Ansprüche der Gegenwart nicht dadurch erfüllt, dass er seine Kinder und Enkel quasi enteignet. Wir wollen einen Staat, der seine Bürger nicht von Sozialleistungen abhängig machen will, sondern zur Selbsthilfe in die Lage setzt. Wir wollen einen Staat, der stark, aber schlank ist, indem er klare Gesetze aufstellt, die sich auf notwendige Regelungen beschränken. Wir wollen einen Staat, der die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie entschlossen schützt. Verfassungsfeindlichkeit und politisch motivierte Gewalt der extremen Rechten und Linken müssen gleichermaßen bekämpft werden. Wir wollen einen Staat, der sich um die gesellschaftliche Integration auf den Fundamenten der europäisch geprägten deutschen Leitkultur kümmert. Wir wollen einen Staat, der Teil eines für Frieden und Wachstum stehenden europäischen Staatenverbundes ist und trotzdem als Nation erkennbar bleibt.

Es muss unser Ziel sein, eine Kultur der Zivilgesellschaft, der Leistungsbereitschaft und Leistungsanerkennung zu prägen. Die Bedeutung der kulturellen Leistung "Demokratie" sowie des christlichen Wertefundaments unserer Gesellschaft müssen klar herausgestellt werden. Es ist unsere Aufgabe, den Menschen deutlich zu machen, dass diese kulturellen Errungenschaften und Werte unabhängig von konjunkturellen Schwankungen in der Wirtschaft Geltung behalten.

Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring sind Vorsitzende der CDU-Fraktionen im Hessischen, Sächsischen und Thüringer Landtag. Saskia Ludwig ist Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburgischen Landtag.



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