Anfragen im Landtag

Anfragen sind Auskunftsbegehren von Abgeordneten an die Regierung und damit eine Möglichkeit, Kontrolle gegenüber der Regierung auszuüben.

Bei Großen Anfragen handelt es sich um ein ganzes Fragenpaket zu einem Sachverhalt. Sie werden von einer Fraktion oder einem Fünftel der Mitglieder des Parlaments schriftlich oder in elektronischer Form über den Präsidenten an die Landesregierung eingereicht und müssen von ihr innerhalb von drei Monaten schriftlich beantwortet werden.

Kleine Anfragen dürfen sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und müssen in kurzer, gedrängter Form verfasst sein. Sie müssen binnen vier Wochen von der Landesregierung schriftlich beantwortet werden.

Sämtliche Anfragen seit 1990 finden Sie in der Parlamentsdokumentation des Landtages Brandenburg.


6. Wahlperiode

29.06.2016 Kleine Anfrage 1899
Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in Brandenburg

21.06.2016 Kleine Anfrage 1858
Verteilung von Kalium-Iod-Tabletten

25.05.2016 Kleine Anfrage 1779
Steuerrückstände und Bearbeitungsdauer in brandenburgischen Finanzämtern

06.05.2016 Kleine Anfrage 1679
Windkraftanlagen im Wald

03.05.2016 Kleine Anfrage 1672
Cyberangriff auf Brandenburger Krankenhäuser und Praxen - IT-Sicherheitskonzept der Landesregierung

05.04.2016 Kleine Anfrage 1585

Auswirkungen der Digitaliserung der Energiewende für Brandenburg

24.03.2016 Kleine Anfrage 1562
Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 1386 Nutzung von E-Scootern in Bussen und Bahnen

10.03.2016 Kleine Anfrage 1522
Erpressungs-Trojaner in Brandenburg - Umgang der Landesregierung mit Schadsoftware

17.02.2016 Kleine Anfrage 1474
Netzneutralität in Brandenburg

12.02.2016 Kleine Anfrage 1463
Öffentliche Bibliothken im Land Brandenburg

11.02.2016 Kleine Anfrage 1465
Versteckte Subventionen für Windenergieanlagen

29.01.2016 Kleine Anfrage 1411
Klärschlammverwertung und -entsorgung

26.01.2016 Kleine Anfrage 1402
Neutralitätsgebot staatlichen Handelns beim Toleranten Brandenburg

21.01.2016 Kleine Anfrage 1372
Nutzung von E-Scootern in Bussen und Bahnen

20.01.2016 Kleine Anfrage 1384
Biomüll- und Bauschuttdeponie in der Fresdorferheide 

15.01.2016 Kleine Anfrage 1372
Ladenöffnungszeiten an Sonntagen in Potsdam

23.12.2015 Kleine Anfrage 1299
Nachfrage zur Kleinen Anfrage L 90 Werder (Havel) / Phöbener Chaussee – Un- tertunnelung der Bahnstrecke Berlin-Hannover (Drucksache 6/22) 

26.11.2015 Kleine Anfrage 1300
Social-Media in der Landesverwaltung Brandenburg

06.11.2015 Kleine Anfrage 1255
Linksextreme Aufrufe in Brandenburg

30.10.2015 Kleine Anfrage 1235
Beschlagnahmung von Liegenschaften für die Unterbringung von Flüchtlingen

15.10.2015 Kleine Anfrage 1184
Unterbringung von Flüchtlingen in den Landkreisen und kreisfreien Städten

29.09.2015 Kleine Anfrage 1127
Solare Lärmschutzwände entlang der A 10

23.09.2015 Kleine Anfrage 1127
Ausschreibung für Betreiberwechsel

03.09.2015 Kleine Anfrage 1064
Stellenbesetzungen im Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

21.08.2015 Kleine Anfrage 1033
Zuständigkeiten für die Zeppelinstraße (Bundesfernstraße) in Potsdam

17.07.2015 Kleine Anfrage 886
Vergabeverfahren der Landesgartenschau 2019

08.07.2015 Kleine Anfrage 851 
B1, Ortsdurchfahrt Potsdam

06.07.2015 Kleine Anfrage 835
Medienbildung an brandenburgischen Schulen

22.06.2015 Kleine Anfrage 766
Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 621 (Drucksache: 6/1392) Verkauf des Grundstückes Am Lehnitzsee 1 durch das Land Brandenburg

02.06.2015 Kleine Anfrage 711
Planung der Festsetzung von Überschwemmungsgebieten im Bereich Werder (Havel)

13.05.2015 Kleine Anfrage 632
Kosten aufgrund von veränderten Ressortzuschnitten der Ministerien des Landes Brandenburg

13.05.2015 Kleine Anfrage 627
Polizeistrukturreform - Polizeirevier Werder

12.05.2015 Kleine Anfrage 622 
Chancen und Herausforderungen durch die Digitalisierung in Brandenburg

12.05.2015 Kleine Anfrage 621
Verkauf des Grundstückes Am Lehnitzsee 1 durch das Land Brandenburg

30.01.2015 Kleine Anfrage 242  
Erdgasfahrzeuge in Brandenburg

26.01.2015 Kleine Anfrage 218
Ladenöffnungszeiten in der Landeshauptstadt Potsdam

16.01.2015 Kleine Anfrage 194  
Nachfrage zur Kleinen Anfrage "Bevölkerungsentwicklung und Wahlkreiseinteilung (DS 6/15)"

16.01.2015 Kleine Anfrage 188
Ausbau des Breitbandinternets in Brandenburg

08.01.2015 Kleine Anfrage 163   
Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 102 "Jodprophylaxe in Brandenburg mit Kalium 65 AApot Tabletten"

08.01.2015 Kleine Anfrage 161
Ausbaggerung des Sacrow-Paretzer Kanals

23.12.2014 Kleine Anfrage 145  
Rückenwind Arbeits- und Sozialprojekte Brandenburg e.V.

05.12.2014  Kleine Anfrage 108 
Kommunaler Schadensausgleich (KSA)

04.12.2014 Kleine Anfrage 105  
Potentielle gesundheitsschädliche Strahlenbelastung durch Mobilfunkmasten in Potsdam und Potsdam-Mittelmark

04.12.2014 Kleine Anfrage 102  
Jodprophylaxe in Brandenburg mit Kalium 65 AApot Tabletten

09.10.2014 Kleine Anfrage 2
Geplante Außenstelle der Zentralen Ausländerbehörde in Ferch

09.10.2014 Kleine Anfrage 1
Bevölkerungsentwicklung und Wahlkreiseinteilung