Positionen und Interviews

Hier finden Sie unterschiedliche thematische Positionen und Interviews:

Interview in der Jungen Freiheit: „Klare Abgrenzung nach links“

Saskia Ludwig im Interview mit der Jungen Freiheit im Vorfeld des 24. Bundesparteitages in Leipzig. Die Fragen stellten Moritz Schwarz und Felix Krautkrämer.

Frau Dr. Ludwig, man hat den Eindruck, die Christdemokraten nicken nur noch ab, was die Kanzlerin vorgibt. Wozu da eigentlich noch ein Bundesparteitag?

Ludwig: Nehmen Sie nur das Thema Bildung: Allein dazu wird es in Leipzig über 1.500 Änderungsanträge geben. Wenn die Delegierten die gleichen Wei- chen wie beim Leipziger Bundesparteitag 2003 stellen, würde die konservative Säule der Union eine massive Unterstützung erfahren. Die mahnenden Worte des Altbundespräsidenten Roman Herzog sind aktueller denn je: „Wenn jetzt noch eine Reform der Bildungspolitik und die Abschaffung von Vorschriften hinzukommt, dann wissen die Menschen, was sie von uns erwarten dürfen.“

Die Sprünge und Volten Ihrer Parteivorsitzenden haben viele Unionswähler verunsichert – zuletzt in Sachen Mindestlohn. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ schreibt: „Der Union droht Unkenntlichkeit ... der Ruch des Beliebigen.“

Ludwig: Als Landesvorsitzende der Märkischen Union zählen für mich die Realitäten vor der eigenen Haustür. Wir sind in unserem Selbstverständnis kein Franchisenehmer der Bundespartei. Beispiel Energiewende: Klimaschutz und daraus resultierende regenerierbare Energien befinden sich mittlerweile im Konflikt zu Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzgedanken. Und die Kostenfrage ist nicht annähernd geklärt. Daher habe ich damals im Bundesvorstand dem Konzept nicht zugestimmt. Es muß erst klar sein, wie wir in Zukunft Energie kostengünstig, unabhängig und sicher produzieren, bevor solch eine „Wende“ eingeleitet wird. Für mich hat die Forschung im Bereich alternativer Energien oberste Priorität vor Aktionismus.

„Ein Roter im schwarzen Finanzministerium“

Vor zwei Wochen erst hat die Parteiführung im Schweinsgalopp die Hebelung des Euro-Rettungsschirms durchgedrückt. Kaum ein Abgeordneter dürfte ermessen haben, was er da genau beschlossen hat. Da fragt man sich doch, wie selbstbestimmt Fraktion und Partei noch sind?

Ludwig: Ich glaube, beim Thema Euro-Rettung kennt niemand den einzig richtigen Weg, weder Herr Trittin noch Herr Gysi und offensichtlich auch nicht die selbsternannten Finanzexperten in den Talkshows. Insofern habe ich großen Respekt vor den Parlamentariern, die in dieser heiklen Situation die Entscheidung in die Öffentlichkeit des Parlaments gezogen haben. Nein, kritisieren würde ich etwas ganz anderes.

Nämlich?

Ludwig: Wir müssen erleben, daß ein fragwürdiger SPD-Staatssekretär im schwarzen Bundesfinanzministerium zum Krisenmanager und Chefberater der Bundesregierung beim Thema Euro-Rettung geworden ist. Dabei war gerade er es, der schon unter Rot-Grün maßgeblichen Einfluß auf die Entscheidungen hatte, die zur Finanzkrise geführt haben.

Inwiefern?

Ludwig: Dieser Mann hat unter Finanzminister Steinbrück wesentlich Verantwortung dafür getragen, daß wir in Sachen Banken heute in dieser Situation sind. Noch unter Rot-Grün hat er die Spielregeln für die Banken erleichtert, so daß Spekulationen, wie sie uns inzwischen in Teufels Küche gebracht haben, überhaupt erst möglich wurden. Er war es, der mit seiner Forderung nach Abschaffung von bestehenden Finanzregeln dafür sorgte, daß die Banken die bisher erforderlichen Eigenkapitalanforderungen umgehen konnten und ihnen gestattet wurde, ihre Kredite mittels Zweckgesellschaften in sogenannte Steueroasen auszulagern.

Sie sprechen vom SPD-Mann Jörg Asmussen?

Ludwig: Ja, und bis heute ist es ausgerechnet dieser rote Jörg Asmussen, der im Bundesfinanzministerium maßgeblich als Krisenchef den Ton angibt. Es ist erschreckend anzusehen, mit welcher Selbstverständlichkeit der SPD-Mann die Geschicke in dieser Schlüsselposition des Bundesfinanzministeriums leiten darf!

Das heißt, die Regierung ist also mit ihrer Euro-Rettungspolitik auf dem Holzweg?

Ludwig: Die Regierung sowie die Parlamentarier aller Parteien müssen sich auf qualifizierte Zuarbeit aus den Ministerien verlassen können. Wenn man da einen solchen Staatssekretär und Chefberater hat – der sich auch mal gerne ganz uneitel in der amerikanischen Vanity Fair vor einem der letzten Stücke der Berli- ner Mauer im Hochglanzformat unter dem Titel „It’s the Economy, Dummkopf!“ abbilden läßt – dann kann man in der Tat schon Zweifel bekommen. Damit diese aber eben nicht aufkommen, sollte die Regierung sich überlegen, wen sie auf einen solch zentralen Posten setzt: Jemand, der Teil der Ursache des Problems ist, kann nicht überzeugend Teil der Lösung sein. Jetzt ist der Mann obendrein auch noch neuer Chefvolkswirt der EZB.

Gut, aber wie stehen Sie selbst konkret zur Euro-Rettungspolitik der Regierung?

Ludwig: Aus der Perspektive Brandenburgs stellt sich die Situation so dar, daß Staaten mit horrenden Schulden ver- schuldeten Großbanken Geld leihen. Das erschließt sich für einen Außenstehenden nicht auf Anhieb. Die zentrale Frage dabei ist, wird trotz aller Rettungsmaßnahmen unsere nationale Unabhängigkeit gewahrt.

Das heißt?

Ludwig: Für den Fall, daß wir Deutsche unsere Souveränität aufgeben müßten, brauchen wir dafür als Voraussetzung zwingend eine Volksabstimmung. Dann haben die Bürger die Wahl, wie sie mit ihren Familien auf unserem Kontinent in Zukunft leben wollen. In der Vergangenheit wurden Volksabstimmungen bei entscheidenden Fragen in Deutschland oftmals vermieden.

„Die Euro-Krise schweißt die CDU zusammen“

Experten sagen, die Euro-Krise werde uns noch mindestens zehn Jahre begleiten. Hat die Parteibasis genug Vertrauen in die Führung, um diese zehn Jahre gemeinsam zu überstehen?

Ludwig: Beim täglichen Blick in den Pressespiegel sind die Artikel und Pro- gnosen oftmals schon am Tag ihres Drucks überholt. Deshalb wäre ich mit Expertenmeinungen sehr vorsichtig, die über einen Zeitraum diskutieren, der sich über zehn Jahre erstreckt. Was die Partei betrifft, habe ich momentan nicht den Eindruck, daß sie auseinanderdriftet, im Gegenteil: Vor einigen Monaten war die parteinterne Stimmung aufgeheizter als heute. Die Krise schweißt zusammen, kein Zweifel, es findet eine Art Zusammenrücken statt. Die Basis ist sich bewußt, was die Bundeskanzlerin derzeit leisten muß: 24 Stunden im Kriseneinsatz, das erzeugt Respekt. Und die Tat- sache, daß sie Führung zeigt, stärkt das Vertrauen in sie. Denn auch wenn man nicht weiß, ob ihr Weg der richtige ist, beeindruckt es, daß die Kanzlerin dennoch den Mut zu Entscheidungen findet. – So nehme ich es zumindest deutlich in unserem Landesverband wahr.

Ihr Landesparteitag hat sie gerade für zwei weitere Jahre bestätigt. Allerdings mit rund zehn Prozent weniger als das letzte Mal.

Ludwig: Für die Märkische Union ging es um die Grundausrichtung, entweder ein Schmusekurs mit der Platzeck-SPD oder eine klare Abgrenzung nach links. Diese Frage ist von den Delegierten eindeutig beantwortet worden: Mit diesem Votum werden wir weiter Mißstände wie die nicht vorhandene Überprüfung von Stasi-Richtern und Staatsanwälten anprangern und den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck nicht vom Haken lassen.

Die Märkische Union gilt trotz langjähriger Führung durch Jörg Schönbohm keineswegs als konservativ. Sind Sie sicher, daß Sie sich mit Ihrem „Konfrontationskurs“ („Märkische Allgemeine Zeitung“) nicht verkalkulieren?

Ludwig: Seit 21 Jahren regiert bei uns ununterbrochen die Stolpe-/Platzeck- SPD. Deren „Brandenburger Weg“ hat Korruption, Filz und Vetternwirtschaft in unserem Land ermöglicht. Obendrein sitzen in einigen Fällen noch immer ehemalige Stasi-Leute in führenden Positionen an Universitäten, Gerichten und Staatsanwaltschaften. Als Union bleibt uns gar keine andere Möglichkeit, als unseren Kampf für Transparenz und die Aufklärung unzähliger Affären weiter fortzusetzen. Ob in Kommissionen, Ausschüssen oder anderen Gremien wird diese Arbeit aber von der Platzeck-Regierung massiv behindert und torpediert. Ein erster Teilerfolg war der Abgang von Rainer Speer – dem besten Freund des Ministerpräsidenten, der nicht mehr Innenminister Brandenburgs ist.

Den Medien gelten Sie als „unbequeme Überzeugungstäterin ... opportunistisches Taktieren und Lavieren ist (Ludwigs) Sache nicht.“

Ludwig: Die Politikverdrossenheit ist bei unserer Arbeit allgegenwärtig. Die Bürger haben die immer gleichen Floskeln und Platitüden, die sie von der Landesregierung zu hören bekommen, einfach satt. Diesem politischen Mainstream passen wir uns nicht an, sondern machen den Brandenburgern ein Angebot. Dabei steht die Freiheit der Bürger für uns an erster Stelle, und diese ist mit opportunistischem Taktieren und Klüngel-Politik nicht zu erreichen. Vielleicht waren es auch die eigenen Erfahrungen der Unfreiheit der SED-Diktatur, die das Auge geschärft haben.

Es heißt, Ihr Profil sei so klar, „daß es Parteifreunde gelegentlich zur Verzweiflung bringt“.

Ludwig: Je aggressiver die Platzeck-SPD auf unsere Anträge, Anfragen und Po- sitionen reagiert, um so mehr sind wir davon überzeugt, auf dem richtigen Weg zu sein. Und was wollen Sie von einer Regierung erwarten, die das letzte rot- rote Auslaufmodell in Deutschland darstellt? Unser christliches Menschenbild ist unvereinbar mit der Degradierung der Bürger als Befehlsempfänger durch intransparente Lobby- und Hinterzimmerpolitik.

Sie haben sogar in der Ära Schönbohm dessen Koalitions-Kompromisse mit der SPD kritisiert. Der Berliner „Tagesspiegel“ nennt Sie eine „lupenreine Marktwirtschaftlerin“ und eine „eiserne Sparkommissarin“. Sind Sie eine Konservative?

Ludwig: Was ich als konservativ bezeichnen würde, ist es durchzuhalten, wenn man von seiner Sache überzeugt ist. Jörg Schönbohm ist dafür ein Paradebeispiel. Er hat in Brandenburg die besten Wahlergebnisse für die Union eingefahren, weil er seiner gestandenen Meinung und seinem klaren Kurs, auch unter Inkaufnahme von übelsten Anfeindungen und persönlichen Angriffen, treu geblieben ist. Auch heute noch unterstützt er mich als Ehrenvorsitzender der Märkischen Union, wofür ich ihm sehr dankbar bin.

Wie paßt aber zu einem konservativen Kurs die Preisgabe der Nation, wie sie sich aus der Euro-Rettungspolitik der Christdemokraten langfristig ergeben wird?

Ludwig: Vermutlich spielen Sie auf die Forderung von Frau von der Leyen nach einem EU-Bundesstaat an. Frau von der Leyen hat auch eine Frauenquote gefordert und damit keine Mehrheit in der Union gefunden.

„Eine neue konservative Partei sehe ich nicht“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle hat erst unlängst in einem ZDF-Interview bestätigt: Wir bewegen uns auf dieses Ziel zu!

Ludwig: Gerade in Zeiten der Unsicherheit und Ungewißheit braucht man Identität und Zusammenhalt. Das bietet der Nationalstaat und, als dessen Grundlage, unsere Kultur. Die DDR hatte versucht, den Leuten die Identität zu nehmen und ist damit gescheitert. Als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes hat Herr Voßkuhle über die Einhaltung des Grundgesetzes zu wachen und dabei der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Ob dafür das mediale Abendprogramm der beste Ort ist, möchte ich bezweifeln.

Immer mehr Bürger vertrauen der Union in dieser Frage der Wahrung des Konservativen nicht. Fürchten Sie nicht das Entstehen einer neuen bürgerlichen Partei, über die so viel spekuliert wird?

Ludwig: Nein, die sehe ich nicht. Vielmehr sollte die konservative Säule der Union als Markenkern gestärkt werden. Eine Besinnung und ein Anknüpfen an den Leipziger Parteitag von 2003 wäre aus meiner Sicht das richtige Zeichen.

Moritz Schwarz / Felix Krautkrämer 

 

Interview des MIT-Magazins: „Als Christdemokraten sollten wir wieder an alte Tugenden anknüpfen und uns stärker auf unsere Werte besinnen.“

Landesvorsitzende Dr. Saskia Ludwig im Interview des MIT-Magazins. Das MittelstandsMagazin ist eine Publikation der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/ CSU. Deren Mitglieder eint das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und ihr uneingeschränktes Eintreten für Leistung und unternehmerische Tätigkeit in Deutschland. Die Fragen stellte Günter Kohl.

Die Union in Brandenburg befindet sich im Umbruch. Wie kommen Sie voran?

Saskia Ludwig: Sehr gut - was man von der Platzeck-Landesregierung ja nicht gerade behaupten kann. Im ver- gangenen Jahr haben wir uns zunächst dringend erforderliche - aber keineswegs leichte - Strukturveränderungen vorgenommen und erfolgreich umgesetzt. Ziel war es, zunächst die Kampa- gnenfähigkeit unserer Partei langfristig zu stärken.

Die Märkische Union setzt auf eine werteorientierte und bürgernahe Politik. Den gesamten Sommer haben wir genutzt, um den Brandenburgern vor Ort zu zuhören. Die mehr als 60 Termine der Sommertour führten uns mehr als 6.000 Kilometer durch das Land. Die Anliegen der Bürger, Vereinigungen und Unternehmer greifen wir nun in unserer parlamentarischen Arbeit auf und versuchen, offene Fragen zu klären und wenn möglich konkrete Lösungen anzuschieben.

Die guten kommunalen Wahlergebnisse bestärken uns übrigens in diesem Kurs. Wir sind mit insgesamt elf gewonnenen Bürgermeisterwahlen im September 2011 außerordentlich erfolgreich gewesen. Keine Partei in Brandenburg hat mehr Wahlen gewonnen. Darauf sind wir stolz!


Welche Rolle spielt der Mittelstand in der Politik der brandenburgischen CDU?

Ludwig: Der Mittelstand bildet besonders bei uns in Brandenburg das Rückgrat der Wirtschaft und spielt daher auch in der Politik der Märkischen Union eine große Rolle.

Die rot-rote Landesregierung legt der dynamischen Entwicklung der brandenburgischen Unternehmen immer wieder Steine in den Weg. Die Rückkehr zur Staatswirtschaft mit der massiven Ausweitung der wirtschaftli chen Betätigung der Kommunen erfüllt uns mit großer Sorge. Genauso wie die Schaffung eines Vergabegesetzes, das zu Recht als Bürokratiemonster bezeichnet wird, weil es die Bürokratiekosten deutlich in die Höhe treibt. Das belastet unsere Unternehmen und Kommunen massiv. Das müssen und werden wir den Brandenburgern immer wieder deutlich machen. Mit unserem echten Mittelstandsförderungsgesetz haben wir übrigens einen konstruktiven Vorschlag eingebracht, der aber durch die Platzeck-Landesregierung abgelehnt wurde.


Die Union bundesweit befindet sich im Meinungstief – was ist Ihrer Meinung nach zu tun?


Ludwig:
 Klar ist, Regierungsparteien haben es schwer, wenn unpopuläre Entscheidungen in einem schwierigen politischen Umfeld getroffen werden müssen. Dennoch wäre es aus meiner Sicht beispielsweise bei der Diskussion zur Energiewende hilfreich gewesen, diese weitreichenden Entscheidungen intensiver in der Partei zu diskutieren. Es ist zwar immer gut, den Zeitgeist zu begreifen, aber wir sollten ihm in der Konsequenz nicht hinterherlaufen.

Mein Eindruck ist: Gerade in schwierigen Zeiten, ist eine verlässliche Politik - die Orientierung gibt - für die Bürger besonders wichtig. Als Christdemokraten sollten wir wieder an alte Tugenden anknüpfen und uns stärker auf unsere Werte besinnen. Ich bin überzeugt, dass dies auch bei unpopulären Entscheidungen früher oder später durch den Wähler honoriert wird.


Wird die CDU bei Ihrem Leipziger Parteitag Mitte November an die Beschlüsse von vor acht Jahren an gleicher Stelle anknüpfen?

Ludwig: Der Parteitag befasst sich heute wie damals mit aktuellen und grundsätzlichen Fragen, die auch die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland betreffen. So wird der Leitantrag Bildungsrepublik Deutschland sicher für einige Diskussionen sorgen. Viele verbinden mit dem Parteitag in diesem Jahr die Hoffnung, dass die CDU programmatisch wieder zu den Leipziger Beschlüssen von vor acht Jahren zurückfindet. Dies würde nicht nur der Parteiseele gut tun, sondern auch unserem Land. Ich vermute aber nicht, dass es tatsächlich Überraschungen geben wird. Auch die Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union wird ein bedeutsames Thema sein. Ich bin froh, dass die Partei die Möglichkeit erhält, über ein für Deutschland so immens wichtiges Thema diskutieren zu können. Nicht automatisch ist derjenige, der die Rettung Griechenlands ablehnt, ein Gegner Europas.

Die Fragen stellte Günter Kohl.

 

Zum 75. Geburtstag von Jörg Schönbohm: Bürgerlichkeit als Lebensform.

Bürgerlichkeit als Lebensform. Kaum einer verkörpert diese, wie unser heutiger Ehrenvorsitzender der Märkischen Union, Jörg Schönbohm. Das Bild des Generalleutnant, der nach dem Fall der Mauer aus verfeindeten Armeen Kameraden machte, hat ihm den Respekt einer ganzen Generation eingebracht.

Sein Eintreten gegen den politisch korrekten Gleichmachungs- und Gleichschaltungswahn, der unsere Freiheit, Individualität und Tradition zerstören möchte, hat ihm Zeit seines politischen Lebens viel Kraft gekostet. Der unerbittliche Kampf gegen die Täter der SED-Diktatur, die bis heute in Brandenburg an den Hebeln der Macht sitzen, ist das politische Erbe, das er meinem Landesverband in treue Hände gelegt hat.

Dr. Saskia Ludwig
Gastbeitrag, Junge Freiheit, 31. August 2012 - 

Der dreifache Vater und mehrfache Großvater hat sich aber auch über die Grenzen Brandenburgs hinaus engagiert und zu Wort gemeldet. Jörg Schönbohm hatte früh erkannt, dass unsere Zukunft nicht vom Euro abhängt, sondern von unserer Leistungsfähigkeit und der unserer Kinder und Enkelkinder. „Gelddrucken schafft keinen Wohlstand, sondern Inflation und neue Schulden.“ Seine angstlosen und couragierten Klartextaussagen haben ihn für viele zum Vorbild werden lassen. Die z.T. falsche und gelenkte Berichterstattung einiger Brandenburger Medienvertreter konnte ihn nicht abhalten, seine Meinung weiter klar und deutlich zu artikulieren. Während die gefährlichen Propagandainstrumente aus der SED-Diktatur von überregionalen Journalisten verurteilt wurden, verschwieg ein Teil der Berichterstatter aus der Mark geflissentlich, welche Meinungsmanipulationsmaschine sie täglich angeworfen und z.T. mit Order aus der SPD-Staatskanzlei bedienen mussten, um Schönbohms Integrität systematisch zu beschädigen. Rhetorisch ausgeklügelte PR-Slogans, sorgfältig abgestimmte Propagandaberichte und Polemikstrategien haben jedoch ihr Ziel verfehlt. Jörg Schönbohms Einschätzungen und Analysen werden heute mehr denn je geschätzt. So u.a. bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung, wo er den anwesenden, vornehmlich linken Journalisten in Erinnerung rief: „Alle, sogar Willy Brandt, haben gesagt: Die CDU hat die Aufgabe, zu verhindern, dass es rechts von der Union eine demokratische Partei gibt. Das hat Ministerpräsident Platzeck auch gesagt. Hat er vielleicht vergessen. Aber das war mal Common sense.“

Der von Jörg Schönbohm, in seiner Haltung der Skepsis gelebte Konservatismus, zeigt sich aber nicht nur im kleinen Kreis oder direkten Gesprächen, sondern v.a. in seinem Alltagshandeln. Die Erfahrung aus der Geschichte und dem eigenen Leben hat ihn gelehrt, dass der Mensch aus „krummem Holz“ erschaffen wurde. Daraus lässt sich ableiten, dass kein Bürger unendlich bearbeitet oder vermeintlich verbessert werden kann, ohne an seiner Seele Schaden zu nehmen. Wahrscheinlich auch deswegen hat Jörg Schönbohm Zeit seines Lebens, den beständigen Umerziehungs- und Indoktrinierungsversuchen der selbsternannten Gesinnungswächter, Paroli geboten. Er ist nicht eingeknickt als der Linksruck und das damit verbundene Lossagen von allen klassischen konservativen Werten, viele der gesellschaftlichen Entscheider befallen hatte. Unser „General“ ist auch nicht abgetaucht, wenn es um die Verteidigung von Werten, Kultur und Traditionen ging, die vom linken Mainstream versucht wurden, aus dem Bewusstsein der Bürger herauszuschneiden. Die hart erkämpften Freiheitsmechanismen wie Wahrheit und Unabhängigkeit waren für ihn stets das höchste Gut. Und so gehört für Jörg Schönbohm die Bibel selbstverständlich zu den substantiellen Widerstandskräften gegen die Reduzierung des menschlichen Lebens auf seinen Gebrauchswert und auf die Gegenwart. Dieses hat er uns immer wieder ins Bewusstsein gerufen und damit seine Skepsis gegenüber einer rein technokratischen Führung des Staates, die mehr quantitative als qualitative Ziele verfolgt, zum Ausdruck gebracht.

Mit Konsequenz hat Jörg Schönbohm die Haltung all derer verabscheut, die wider besseres Wissen schweigen, wenn das konservative Erbe von linken Ideologen beschädigt wurde. Seine Kritik richtete sich dabei v.a. an all jene Feierabend- und Sonntagskonservativen. Ihnen müsste es noch heute die Schamesröte ins Gesicht treiben, wenn sie rückblickend auf die Vielzahl an Gelegenheiten schauen, in denen sie Jörg Schönbohm alleine gegen Kommunisten, Sozialisten und Extremisten haben kämpfen lassen. Die Verwurzelung in seiner Familie und Kontinuität seines Wirkens gab ihm jedoch die Kraft, auch in schwierigen Momenten standhaft für seine Meinung einzutreten. Mit Erfolg. Das katastrophale Scheitern des letzten linken Gesellschaftsexperiments unter Matthias Platzeck in Brandenburg, bestätigt ihn in seinen Prophezeiungen.

In der Person Jörg Schönbohm vereinen sich bis heute die Wünsche und Sehnsüchte der Christen und Konservativen in unserem Land, die nach der moralischen Erschütterung der SED-Diktatur und gegen die Zersetzung unseres Wertesystems für eine moralische Erneuerung auf der Grundlage von Familie, Kirche und Heimat eintreten. Die Märkische Union gratuliert herzlich zum 75. Geburtstag. Wir nehmen Haltung an.

„Wir sind basisliberal“ von Saskia Ludwig

In der Wirtschaft sind Übernahmen seit jeher gängige Praxis: So darf der Kabelkonzern Liberty Global von US-Medientycoon John Malone Deutschlands drittgrößten Kabelnetzbetreiber kaufen und die Müller-Gruppe die ehemals staatliche Molkerei Weihenstephan übernehmen. Oder die Übernahme der italienischen Modemarke Brioni durch den Puma-Konzern, der sich wiederum mehrheitlich im Besitz des französischen Konzerns PPR befindet.

All diese Aufkäufe sind in der globalen wie nationalen Wirtschaft routinemäßiger Alltag. Was ist aber mit Parteien, deren „Portfolio“ weiterhin attraktiv ist, die aber aufgrund einer aktiv betriebenen Profillosigkeit ihrer Führung in den Ruin getrieben werden? Bei der letzten Bundestagswahl haben 6.316.080 Bürger die Liberalen mit ihrer Zweitstimme gewählt. Das entspricht einem Wahlergebnis von 14,6 Prozent Stimmenanteil. Heute sehen Forsa, Emnid und Co. die Liberalen bei knapp 3 Prozent! Auch in Brandenburg das gleiche desaströse Bild.

Es stellt sich die Frage: Was wird aus den gut 11 Prozent der Wähler, die nach einem Ausscheiden der Freien Demokratischen Partei im Bund sowie in den noch vertretenen Länderparlamenten bald keine politische Heimat mehr haben werden? Dieser Kernfrage haben sich die Mitglieder des Berliner Kreises schon seit langem angenommen. Ihnen geht es nicht nur um konservative Positionen. Vielmehr wollen sie sich für mehr Freiheit und Eigenverantwortung und gegen einen allzuständigen, bevormundenden Staat stark machen. Eine Position, die man basisliberal nennen kann.

Vielleicht stößt der Berliner Kreis auch deshalb auf dieses überwältigend große Interesse von Unionsmitgliedern an der Parteibasis, die sich der Arbeit der neuen Institution anschließen wollen. Die den Angehörigen des „Berliner Kreises“ – der brandenburgische CDUEhrenvorsitzende Jörg Schönbohm sei als prominentester Vertreter genannt – in den jüngsten Berichterstattungen dabei angehefteten Attribute wie „wertkonservativ“, „rechtskonservativ“ und „volkskonservativ“ waren jedoch nur eine oberflächliche Beschreibung des Mitgliederethos. Sie gehen an der Intention des Kreises völlig vorbei.

So wurde zum Beispiel das uns tragende, zentrale basisliberale Element von einem sich in der Rolle des vermeintlichen „Welterklärers“ gefallenden ARD-Hauptstadtstudioleiter in dessen Sendung „Deppendorfs Woche“ ausgeblendet. Statt dessen erging sich der „Politexperte“ in der Beschreibung von Bulettentouren und gängigen sozialdemokratischen Klischees, wie sie in der „Berliner Republik“, jener Hauptstadtkneipe am Spreeufer, bierselige Realität sein mögen. Mit seriöser Berichterstattung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt hat das jedoch kaum noch etwas zu tun. Dem Berliner Kreis sind jene tagespolitischen Schnellschüsse in Bewertungen und Analysen fremd. Vielmehr verbindet uns die Kopplung von bewährter konservativer Tradition mit einem dynamischen Element, bei der wir aber eine skeptische Reserve gegenüber der Moderne wahren.

Wir bekennen uns zum Konkreten, wie unserer Nation, unserer Herkunftslandschaft und unseren Familien. Dieses Bedürfnis nach Verortung ist den linken SED-Nachfolgern in Brandenburg, aber auch einem Sozialdemokraten wie Matthias Platzeck fremd. Seine Schuldenpolitik zu Lasten unserer Kinder und Enkel in der Mark, die bürgerfeindlichen Zerstörung der märkischen Landschaft und von Naturschutzgebieten mit Windkraftanlagen sowie die sozialistisch anmutenden Restriktionen für Familien, die sich keiner staatlichen Bevormundung ergeben wollen, erklären die dringende Notwendigkeit einer liberal- konservativen Institution wie dem Berliner Kreis. Er ist Anlaufstation für all jene, die vor Gleichmacherei nicht kapitulieren und die Freiheit gegenüber der Willkür verteidigen.

Für den Berliner Kreis gibt es keine „Alternativlosigkeit“ bei politischen Entscheidungen, die den Bürgern eine Zwangslage suggeriert, bei der es angeblich keine Wahlmöglichkeit mehr gibt. Es ist Gift für eine Demokratie, die in den Neuen Bundesländern gerade einmal gut zwanzig Jahre alt ist, wenn der Wert der Freiheit nicht mehr im Vordergrund des politischen Handelns steht. Daß es in einer zentralen Frage, wie den Milliardenrettungspaketen keine nennenswerten Unterschiede von der Linkspartei bis hin zu den Liberalen gibt, erklärt auf anschauliche Weise, daß das basisliberale Element in der Union wichtiger denn je ist.

Es ist nicht hinnehmbar, daß eine weiter wachsende Zahl von Bürgern mit Protestwahlen ihre Meinung kundtut oder sich der Teilnahme an Wahlen komplett verweigert, weil sie das basisliberale Element in der Union nicht vorfindet. Nur hier kann es in vollem Umfang zur Geltung kommen! Wir dürfen es als Volkspartei nicht ehemaligen Spitzenmanagern und emeritierten Professoren überlassen, mit Splitterparteien diese Kernkompetenz des freiheitlichen Elementes der Union für sich zu reklamieren.

Es wäre fatal, wenn die Union das Potential an ehemaligen FDP-Wählern von 11 Prozent ohne Not verschenkt. Zumal 2009 viele ehemalige Wähler der Christdemokraten bewußt die FDP gewählt haben, um ihre Wunschkoalition zu bekommen. Der seit der Wahl anhaltende hausgemachte Abschwung der Liberalen ist nicht gleichbedeutend mit einer Beerdigung des liberalen politischen Denkens in Deutschland. Daß die FDP in der Wählergunst in den vergangenen zwei Jahren so rasch und vor allem tief gesunken ist, ist auch kein Beweis für den Bankrott des liberalen Gedankens an sich. Im Gegenteil: Die Freiheit, insbesondere in Form von Freiheitsrechten der Bürger wird stärker denn je gebraucht. Nehmen wir auch hier das Beispiel Brandenburg.

Die individuellen Grundrechte der Bürger sowie die soziale Marktwirtschaft sind gerade in einem mit Stasi-Spitzeln unter der Regierung Platzeck durchdrungenen Bundesland jeden Tag aufs neue zu verteidigen. Die politische Ideologie des Sozialismus, wie ihn die letzte linke Landesregierung in Deutschland anstrebt, braucht einen starken freiheitlichen Gegenpol. Wenn die Liberalen selbst dieser Aufgabe nicht mehr nachkommen wollen beziehungsweise können, ist es die Pflicht der Union, die basisliberale Säule innerhalb unserer Volkspartei zu stärken. Die letzten Verteidiger des Liberalismus in der FDP wurden von ihrer politischen Führung in Berlin im Regen stehen gelassen. Der Ideengehalt und Anspruch von Liberalismus, wie ihn die Partei von Rösler und Co. in einer peinlichen Suche nach immer neuen Schlagwörtern für die Medienvertreter zelebriert, hat nichts zu tun mit der sie ersetzenden Säule des Basisliberalen im Berliner Kreis und damit auch der Union insgesamt. Widersprüchliche Wortkombinationen, wie der „mitfühlende Liberalismus“ sind der endgültige Offenbarungseid einer Weltanschauung, bei der noch vor wenigen Jahren das Individuum im Mittelpunkt stand. Dessen Freiheit galt und gilt es zu sichern. Diese Verteidigung allein war die oberste Aufgabe des Staates. Ausufernde staatliche Regulierung und Drangsalierung der Bürger mit einem Bürokratie-Kraken waren einst das Horrorszenario der Liberalen. Die Rückführung des Liberalismus auf seinen eigentlichen Ursprung ist daher der Anspruch, den der Berliner Kreis an die Widerbelebung des „Freiheitsgedankens“ als zentrale Kernkompetenz der Union stellt.

Transparenz und Wettbewerb sichern die Freiheit des Einzelnen. In Brandenburg zum Beispiel hat die seit über zwanzig Jahren regierende SPD unter Manfred Stolpe und Matthias Platzeck ein intransparentes Netz an Verfilzungen geschaffen, das den freiheitlichen Wettbewerb über die Jahre immer mehr eingeschränkt hat. Erst der freie, soziale und vor allem transparente Wettbewerb ermöglicht ein Grundvertrauen in die Demokratie. Wenn die Freiheit und der Rechtsstaat hingegen in Justiz und Polizei, wie in Brandenburg zu sehen, mit den Tätern der SED-Diktatur weiter unterhöhlt werden, sind gesellschaftliche Konflikte gegenüber einer nicht mehr als neutral anzusehenden Exekutive vorprogrammiert.

Das Liberalismus-Verständnis des Berliner Kreises bezieht die Freiheit nicht nur auf den individuellen Freiraum der Bürger, sondern auch auf ihren sozialen Kontext. Er bedient also in keiner Weise das rein ökonomische Denken, das in der Bundes-FDP bis heute weit verbreitet ist. Ein zeitgemäßer Liberalismus – vom Berliner Kreis als Selbstverständlichkeit in einer Volkspartei angesehen – würde den Bürgern, die sich den liberalen Traditionen verpflichtet fühlen, wieder eine Heimat geben.

Die basisliberale Säule bereichert das christdemokratische Profil mit einem zeitgemäßen Freiheitsverständnis, das von vielen in der Partei seit dem Leipziger Parteitag von 2003 schmerzlich vermißt wird. Der Verkürzung von Freiheit auf Marktfreiheit und der von linken Medien bewußt kolportierten falschen Vorstellung, die Bürger müßten sich zwischen Freiheit und Sicherheit entscheiden, gilt es aus Sicht der Union selbstbewußt entgegenzutreten. Genau diesem Kampf gegen eine Ideologie der Gleichmacherei fühlt sich die Institution des Berliner Kreises verpflichtet. Liberalismus wie ihn die neue basisorientierte Runde definiert, sichert die Freiheit auf soziale und rechtsstaatlich Weise und läßt sich nicht auf billige Parolen, wie sie zuletzt von einer hilflos agierenden FDP propagiert wurde, reduzieren. Freiheit ist nach unserem Verständnis nur durch einen starken Staat gewährleitet, der den Rahmen dafür vorgibt, die Bürger vor Willkür und Bevormundung zu schützen.

Genauso gehört für uns aber auch dazu, unterschiedliche Meinungen zu akzeptieren und ergebnisoffen zu diskutieren, ohne Denkverbote, Ausgrenzungen und Diffamierungen von Mainstream-Kritikern. Der basisliberale Gedanke knüpft an vergessene Freiheitstraditionen an, die durch starke Institutionen und nicht von subjektiven und tagespolitisch motivierten Einstellungen geprägt sind. Nach den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Niedersachsen wird es noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 einer Entscheidung bedürfen, ob es sich die Union nach einem Ausscheiden der FDP leisten kann, auf eine gestärkte basisliberale Säule zu verzichten. Für diesen Fall wird die Institution des Berliner Kreises sicherstellen, daß die Freiheit und der liberale Gedanke in unserer Volkspartei auch weiterhin eine Heimat vorfindet.

Saskia Ludwig: POSITION Platzecks „zweite Chance!“

Ex-Stasi-Leute diktieren dem Ministerpräsidenten in die Feder. In den Potsdamer Neuesten Nachrichten erschien am 20. Januar 2012 der Namensartikel von Saskia Ludwig. Hier können Sie den Artikel lesen.

Moderator Dirk Platt zählt sie in seiner Anmoderation von „Brandenburg Aktuell“ alle auf: „Kerstin Kaiser, Hans-Jürgen Scharfenberg, Gerlinde Stobrawa, Axel Henschke, Gerd Rüdiger Hoffmann und Michael Luthard. Das sind Namen, um die es im Bericht der Kommission zur Stasi-Überprüfung von Landtagsabgeordneten geht.“ Im eigentlichen Beitrag der Sendung wird aber auch Matthias Platzeck zu Wort kommen, denn schließlich geht es um sein Lebenswerk, die letzte linke Landesregierung in Deutschland. Eine Szenerie, wie sie Vaclav Havel, der unter anderem als Regimekritiker während der Herrschaft der kommunistischen Partei in der Tschechoslowakei in die Geschichtsbücher eingegangen ist,als „verdorbenes sittliches Klima“ beschrieben hätte.

Diese RBB-Sendung vom 17. Januar 2012 würde sich aber auch hervorragend als Lehrfilm für die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung unter der Leitung von Dr. Martina Weyrauch eignen. Denn auch im Jahre 2012, mehr als 20 Jahre nach der Wende, wird von Rot-Rot in Brandenburg weiter geleugnet, denunziert und relativiert. Da tritt etwa eine Kerstin Kaiser (IM „Katrin“), heutige Fraktionschefin der SED-Nachfolgepartei, als sozialistische Chefanklägerin auf, um den unabhängigen Kommissionsbericht und die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, persönlich anzugreifen. Wer nun naheliegender Weise darauf gewartet hat, das der ehemals Bürgerbewegte Matthias Platzeck sich schützend vor die Stasi-Beauftragte stellt, sah sich wieder einmal bitter enttäuscht. Stattdessen teilte der Ministerpräsident den Fernsehzuschauern in freundlich unverbindlicher Weise mit: „Es geht hier um Abgeordnete des Landtages und nicht um Fragen, die die Regierung zu beantworten hat und deshalb sollten wir die Abgeordneten das auch besprechen lassen.“ Ein Satz, der einen sprachlos werden lässt.

Hätte es nicht das, über die Grenzen Brandenburgs hinaus bekannte Bild der Deutschen Presse Agentur aus dem Jahr 2009 gegeben, auf dem Matthias Platzeck die „Stasi-Kaiserin“, wie es einige Medienvertreter damals formulierten, im Karnickel-Griff packte, man wäre fast geneigt gewesen, die aktuelle Aussage des roten Regierungschefs im RBB unkommentiert stehenzulassen. Aber nicht nur die im Bild festgehaltene Machtdemonstration eines Mannes war es die für Aufsehen sorgte, sondern vielmehr die offenbar vorhandene und öffentlich zur Schau getragene Vertrautheit zwischen SED-Überzeugungstäterin und dem ehemals Bürgerbewegten. Mit dem Taktieren um den Verbleib von IM „Marisa“ (Gerlinde Stobrawa) im Brandenburger Landtag rundet sich dieses Bild ab.

Ein Mann, der sich von einer Stasi-Fraktion zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen, spricht sich nun für die strikte Trennung der Darstellung von Abgeordneten des Landtages und der Regierung aus, so als hätte er nichts zu tun mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mit den Stasi-Spitzeln. Hätte sich die Basis der Sozialdemokraten damals nicht massiv für den Verzicht von Stasi-Leuten auf ein Regierungsamt ausgesprochen, säße die ehemalige Spitzenkandidatin der SED-Nachfolger, heute als Vizeministerpräsidentin am Kabinettstisch von Platzeck. Die unerträgliche Vorstellung, dass ehemalige Stasi-Leute dem Ministerpräsidenten in die Feder diktieren, hat sich aber letztendlich trotz aller Proteste bewahrheitet. Im mächtigen Koalitionsausschuss sitzt auch im Jahr 2012 jene IM „Katrin“ (Kerstin Kaiser) und bestimmt über die Zukunft von Brandenburg. So verweigert Platzeck eine Überprüfung aller Richter, Staatsanwälte und weiterer Beamter auf eine Stasi-Tätigkeit, wie es Innenminister Woidke bereits vor längerer Zeit bei der Polizei umgesetzt hat.

Das Wort Schuld im Zusammenhang mit Tätern, wie IM „Marisa“, IM „Katrin“ und all den anderen Denunzianten, geschweige eine Bitte um Verzeihung im Namen der Landesregierung für das menschenverachtende Agieren der linken Kollegen ist dem Ministerpräsidenten bis heute nicht über die Lippen gekommen. Kein Wort zu den Brandenburgern, die noch immer für eine strafrechtliche und berufliche Rehabilitierung ihrer politischen Verfolgung kämpfen müssen.Kein Wort zu den Gräueltaten des SED-Regimes und ihren Auswirkungen, die betroffene Bürger bis heute quälen. Vaclav Havel hätte hier wohl von einer „Umverteilung von Werten“ gesprochen, die ihren Ursprung in dem langwierigen Wirken des kommunistischen Regimes finden. Allein von den rund 300 000 aus politischen Gründen inhaftierten Gefangenen der SED-Diktatur haben circa ein Drittel zum Teil schwere Gesundheitsschäden erlitten, ohne bis heute – über 20 Jahre nach der Wende – von der Platzeck-Regierung moralisch entschädigt zu werden. Stattdessen macht sich die letzte linke Landesregierung in Deutschland lieber über ausreichende Pensionsansprüche von Stasi-Mitarbeitern und üppige Sonderzulagen der ehemaligen Vize-Landtagspräsidentin IM „Marisa“ Gedanken!

Was ist mit den Brandenburgern, die nie eine berufliche Qualifikation erwerben konnten, die ihnen ein Rest an selbstbestimmtem Leben in der Diktatur ermöglicht hätte, weil sie als Kinder von den Stasi-Kadern in Heime gesteckt wurden? Was ist mit Jugendlichen, die von Mitschülern und Lehrern denunziert wurden und ihren eingeschlagen schulischen Werdegang zum Beispiel mit dem Ziel des Erwerbs des Abiturs daraufhin begraben konnten und somit nie eine wirkliche Chance hatten? Was ist mit den Familien, die durch Stasi-Mitarbeiter zerstört wurden? Familien, in denen Kinder von ihren Eltern getrennt aufwachsen mussten, Vater und Mutter finanziell ruiniert wurden und die bis heute aufgrund der Traumatisierung noch keinen Fuß auf den Boden gesetzt haben. Bei den Krankheitsbildern dieser von der Landesregierung „vergessenen Brandenburgern“ handelt es sich nicht nur um posttraumatische Belastungsstörungen, wie man sie von Soldaten nach der Rückkehr aus Kriegsgebieten kennt. Es geht um chronifizierte psychische Erkrankungen, die sich in Angststörungen und Depressionen manifestiert haben, unter denen bis heute zigtausende Brandenburger leiden müssen! Die Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe kann darüber hinaus auch von vielen Brandenburgern mit gesundheitlichen Haftfolgeschäden erzählen, die bis heute aus unterschiedlichsten Gründen noch nicht mal einen Antrag auf Entschädigung gestellt haben. Dafür zeichnet aber nicht nur ein für immer gebrochenes Selbstvertrauen der Geschädigten verantwortlich. Die „bürokratischen Hürden“ in Brandenburg hemmen eine Wiedergutmachung zusätzlich und lassen Platzecks Haltung erahnen, dass die Betroffenen aus Sicht der Landesregierung nur als lästige Bittsteller erscheinen.

Spätestens im März 2012 werden Matthias Platzeck und seine linke Landesregierung detaillierte Antworten geben müssen, wenn die Große Anfrage 16 „Umgehende Verbesserung der Bedingungen für SED-Opfer in Brandenburg und eine nachhaltige Vermittlung der DDR-Geschichte“ auf der Tagesordnung im Parlament steht. Die Forderungen der SED-Opfer nach einer zweiten Chance in Brandenburg werden immer lauter und sind selbst hinter dem hohen Zaun der Staatskanzlei nicht mehr zu überhören. Trotz aller finanziellen und materiellen Entschädigung wird den Opfern der SED-Diktatur bis heute von der Platzeck-Regierung genau diese zweite Chance verwehrt. Den Respekt, den der Sozialdemokrat vor den angeblichen Leistungen einer IM „Katrin“ und IM „Marisa“ nach der Wende einfordert, ist er den Zehntausenden Brandenburgern bis heute schuldig geblieben, die noch immer unter den Folgen der Unterdrückung und dem Wirken der SED-Diktatur leiden. Ihr Schicksal hat noch keinen angemessenen gesellschaftlichen Stellenwert in Brandenburg bekommen. Diese Männer und Frauen sind es, die im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen müssen und nicht die Täter des MfS! Es ist nicht nur für die Geschädigten unerträglich, das die Bonzen von damals, dank Platzecks machtpolitischer Entscheidung, auch heute an den Fleischtöpfen sitzen. Im genauen Gegensatz dazu stehen die Opfer, die wenn überhaupt eine minimale Abfindung bekommen haben und aufgrund ihrer gesundheitlichen Schädigungen durch die SED-Diktatur, teilweise auf Hartz-4 angewiesen sind.

Platzecks Philosophieren über eine „zweite Chance“ für die Täter war schon 2009 ein, für einen Ministerpräsidenten unwürdiges Schauspiel. Wenn es aber dennoch eines Beleges bedurft hätte, dass die SED-Nachfolgepartei diese zweite Chance nicht genutzt hat, dann haben die Brandenburger im heutigen Umgang der Linken mit dem unabhängigen wissenschaftlichen Gutachten zur Überprüfung der Abgeordneten im Landtag den letzten Beweis bekommen. „Das Böse kann nicht beschwichtigt werden, da es in der Natur des Bösen liegt, jede Beschwichtigung für die eigenen Zwecke auszunutzen“, sagte Havel, der während seiner langjährigen Gefängnisstrafen erkrankte, die er aufgrund seines öffentlichen Protestes gegen das kommunistische Regime verbüßen musste. Im Dezember 2011 verstarb der Dissident und erste frei gewählte Präsident der Tschechoslowakei viel zu früh in seiner Heimat.

Interview der PAZ: Zuviel Rot in Brandenburg?

Saskia Ludwig, Landeschefin der CDU, kämpft für Freiheit und Eigenverantwortung: Die Landesvorsitzende der Märkischen Union Dr. Saskia Ludwig im Interview mit der Preußischen Allgemeinen Zeitung. Lesen Sie hier das Interview.

"Saskia Ludwig gilt als der letzte junge Hoffungsträger der Konservativen in der CDU. Die Brandenburger Landes- und Fraktionsvorsitzende der Union führt in Brandenburg die Opposition gegen die einzige rot-rote Länderkoalition an. Allerdings war die CDU gerade in Brandenburg auch immer sehr zerstritten und hatte nur unter Jörg Schönbohm ein klares konservatives Profil. Daran will Ludwig anknüpfen. Sie ist verheiratet und hat ein Kind."

PAZ: Wie wollen Sie die brandenburgischen Christdemokraten wieder zur Regierungspartei machen?


Ludwig: Unter dem heutigen Ehrenvorsitzenden der märkischen Union, Jörg Schönbohm,  war die Partei so erfolgreich, weil sie einen klaren konservativen Kurs hielt. Er hat früh erkannt, dass die soziale Gerechtigkeit, wie sie von Ministerpräsident Matthias Plat­zeck und den Linken propagiert wird, ein „trojanisches Pferd des Totalitarismus“ ist. Nur Freiheit und Eigenverantwortung können unseren Kindern und Enkelkindern ermöglichen, dass sie in einer demokratischen Gesellschaft leben können, wie wir sie heute oftmals für selbstverständlich halten. Mit diesem Angebot an die Brandenburger werden wir dem sozialistischen Einheitsbrei der Platzeck-Regierung begegnen. 2014 werden die Bürger dann die Wahl haben zwischen Kommunismus-Sozialismus unter Platzeck oder einer freiheitlichen Alternative der bürgerlichen Parteien ohne ideologische Bevormundung durch die Politik.   

PAZ: Unlängst führte das Bildungsministerium einen Glaubenskrieg um die Errichtung einer katholischen Jungenschule …

Ludwig: … so wie bei der Bodenreform-Affäre um die sittenwidrige Landnahme von Grundstücken hat die Plat­zeck-Regierung auch hier die nächste schwere Gerichtsniederlage eingesteckt. Opus Dei darf sein seit Jahren geplantes Elite-Jungengymnasium gründen, das im größtmöglichen Gegensatz zur angestrebten sozialistischen Einheitsschule der Regierung steht. Mit diesem ersten Achtungserfolg wurde die Drangsalierung der freien Schulen durch Rot-Rot zumindest in diesem Fall höchstrichterlich verhindert.

PAZ: Woher kommt das große Interesse an Privatschulen?

Ludwig: Wenn das staatliche Bildungsangebot „Einheitsschule“ heißt, schlecht ist und durch weitere radikale Sparmaßnahmen noch schlechter wird, dann suchen sich die Eltern Alternativen, bei denen ihren Kindern nicht die Zukunft aufgrund einer schlechten Ausbildung verbaut wird. Ob Babelsberger Filmgymnasium, dasEvangelische Gymnasium Hermannswerder oder die Freie Schule am Zernsee: All diese Bildungseinrichtungen stehen im positiven Wettbewerb, die Fähigkeiten und Talente der Schüler individuell zu fördern und ihnen für ihren weiteren Lebensweg eine solide Grundlage mit an die Hand zu geben. 

PAZ: Was ist für Sie einer der größten Skandale unter Rot-Rot?

Ludwig: Auf ihrem Feldzug gegen die Soziale Marktwirtschaft hat sich die Platzeck-Regierung auch die Familienbetriebe ausgeguckt, um sie mit intransparenten Staatsunternehmen plattzumachen. Es wird von der letzten linken Regierung in Deutschland mit allen unsauberen Mitteln versucht, eine Staatswirtschaft in Brandenburg zu installieren. Ihr Ziel ist es, in den landeseigenen und kommunalen Betrieben verdienten Parteifreunden und politisch auf Linie gebrachten Genossen neue Posten zuzuschanzen. Diese intransparenten Unternehmen können dank staatlicher Absicherung auch bei offensichtlicher Misswirtschaft nicht Pleite gehen und deshalb müssen die Brandenburger Steuerzahler für jeden Euro aufkommen, den die rot-roten Staatsunternehmen an Schulden verursachen. Die Familienbetriebe hingegen werden in den Ruin getrieben, weil sie mit dem von Rot-Rot geduldeten Preisdumping nicht mithalten können. Was passiert, wenn es keinen Wettbewerb (Marktwirtschaft) mehr gibt und ein staatseigenes EWP-Großunternehmen mit dem Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzenden das Sagen hat, konnte in Potsdam auf unfassbare Weise erlebt werden. 

PAZ: Wenn die märkische Union Stimmen gewinnen sollte, dann ist es trotzdem noch ein weiter Weg zur absoluten Mehrheit. Wen sehen Sie als Bündnispartner?

Ludwig: Die erste sogenannte Jamaika-Opposition mit Grünen und Liberalen in Brandenburg hat dank guter Zusammenarbeit jetzt schon sehr viel erreicht. Wenn man sich die Bilanz der PDS/Linke in den vorhergehenden 19 Jahren Oppositionsarbeit anschaut, ist seit 2009 ein sprichwörtlicher Anfang gemacht worden. Positiv haben wir aber auch zur Kenntnis genommen, dass sich bei der Arbeit von Dietmar Woidke als Innenminister ganz erfreuliche inhaltliche Überschneidungen mit unseren politischen Zielen ergeben haben. Seinem Vorbild bei der Überprüfung von Stasi-belasteten Polizisten ist aber leider weder der Ministerpräsident noch der linke Justizminister Schöneburg gefolgt. Beide widersetzen sich der Überprüfung von Stasi-Richtern und -staatsanwälten in der rot-roten Justiz. Ein weiterer Skandal, der ein erschreckendes  Demokratieverständnis offenbart. Seine Hoffnung, diesen Missstand einfach auszusitzen, wird sich nicht erfüllen. 

PAZ: Und mit den Grünen?

Ludwig: Mit der gerade frisch gewählten Landesspitze der Ökopartei gibt es vor allem in Fragen der Menschenrechte eine große Schnittmenge. In unserem Bundesland Brandenburg, in dem die Altkader der SED-Diktatur dank der Wunschkoalition des Ministerpräsidenten weiter an den Hebeln der Macht sitzen, ist es eine Stärkung der Demokratie, wenn die Oppositionsparteien an einem Strang ziehen. Unser Kampf für die Rechte und Freiheiten der Bürger, die in anderen Bundesländern selbstverständlich sind, ist auch dank der inhaltlichen Abstimmung mit den märkischen Öko-Freunden auf einem sehr guten Weg.